AGBTerms & Conditions
§ 1 Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen zwischen der Rare Chemicals GmbH („Rare Chemicals“) und dem Besteller.
2. Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern i.S.d. § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Eine Belieferung von Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB findet nicht statt.
3. Diese AGB gelten für den gesamten Geschäftsverkehr, auch wenn sie bei späteren Bestellungen nicht erneut erwähnt werden.
4. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Rare Chemicals hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
5. Individuelle, schriftlich getroffene Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
6. Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Bestellungen stellen ein bindendes Angebot dar, an das der Besteller zwei Wochen gebunden ist. Rare Chemicals kann das Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Auftragsbestätigung oder Versand annehmen.
7. Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Absendung der Ware zustande. Mündliche Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
8. Produktbeschreibungen, Datenblätter und Katalogangaben stellen keine Garantien dar, sofern nicht ausdrücklich schriftlich als solche bezeichnet.
9. Rare Chemicals ist berechtigt, das Produktsortiment jederzeit zu ändern, sofern keine verbindlichen Lieferverpflichtungen bestehen.
10. Bei Stornierung ohne von Rare Chemicals zu vertretende Gründe hat der Besteller die entstandenen Kosten zu erstatten.
§ 3 Pflichten des Bestellers
11. Der Besteller hat vollständige und korrekte Angaben zu machen. Für Schäden aus falschen Angaben haftet er allein.
12. Der Besteller verpflichtet sich zur Nutzung nur zu den in § 9 genannten Zwecken und zur Einhaltung aller Rechtsvorschriften.
13. Der Besteller stellt Rare Chemicals von Ansprüchen Dritter aus vertragswidriger oder rechtswidriger Verwendung frei.
§ 4 Lieferung und Lieferfristen
14. Lieferfristen sind nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung verbindlich, sonst unverbindliche Richtwerte.
15. Die Lieferfrist beginnt mit Absendung der Auftragsbestätigung, frühestens nach Eingang aller Unterlagen und einer etwaigen Vorauszahlung.
16. Teillieferungen sind zulässig, soweit zumutbar.
17. Art und Weg der Versendung bestimmt Rare Chemicals nach billigem Ermessen. Versandkosten trägt der Besteller.
18. Bei Lieferverzug kann der Besteller nach Ablauf einer Nachfrist von mindestens zehn Werktagen zurücktreten.
19. Höhere Gewalt und ähnliche Hindernisse verlängern Lieferfristen angemessen. Dauert das Hindernis länger als 90 Tage, sind beide Parteien zum Rücktritt berechtigt.
§ 5 Gefahrübergang
20. Die Gefahr geht mit Übergabe an den ersten Frachtführer auf den Besteller über, auch bei Teillieferungen.
21. Bei Annahmeverzug geht die Gefahr mit Eintritt des Verzugs über. Rare Chemicals kann nach 14 Tagen anderweitig verfügen.
22. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers versichert Rare Chemicals die Sendung.
§ 6 Preise und Zahlung
23. Es gelten die zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung aktuellen Preise, netto in Euro zzgl. MwSt., Verpackung und Versand.
24. Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug zu zahlen. Gemäß § 286 Abs. 3 BGB tritt Verzug spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang automatisch ein.
25. Bei Verzug werden Verzugszinsen i.H.v. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.
26. Rare Chemicals kann Lieferungen von Vorauszahlung oder Sicherheiten abhängig machen, wenn Zweifel an der Bonität bestehen.
27. Aufrechnung nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen. Zurückbehaltungsrecht nur bei Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis.
28. Steuern, Zölle und Abgaben im Land des Bestellers trägt der Besteller.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
29. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Rare Chemicals (Vorbehaltsware).
30. Der Besteller hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, zu versichern und getrennt zu lagern.
31. Der Besteller darf im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen und tritt die Forderungen daraus im Voraus an Rare Chemicals ab.
32. Pfändungen Dritter sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
33. Bei Übersicherung von mehr als 20 % ist Rare Chemicals auf Verlangen zur Freigabe verpflichtet.
§ 8 Untersuchungs- und Rügepflicht, Mängelansprüche
34. Der Besteller hat die Ware unverzüglich zu untersuchen (§ 377 HGB). Offensichtliche Mängel sind binnen fünf Werktagen, verborgene Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Bei unterlassener Rüge gilt die Ware als genehmigt.
35. Bei berechtigter Rüge ist Rare Chemicals nach Wahl zur Nachbesserung oder Neulieferung berechtigt.
36. Bei zweimaligem Fehlschlagen kann der Besteller zurücktreten oder mindern. Schadensersatz nach § 10.
37. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate ab Lieferung.
38. Keine Gewährleistung bei unsachgemäßer Lagerung, Handhabung oder Verwendung.
§ 9 Produktverwendung, Sicherheit und Compliance
39. Die Produkte sind ausschließlich für den professionellen Einsatz in Forschung, Entwicklung und Synthese bestimmt — nicht als Lebens-/Futtermittel, in Human-/Veterinärmedizin, In-vitro-Diagnostik oder Kosmetika.
40. Der Besteller ist allein verantwortlich für die Einhaltung aller Vorschriften (ChemVerbotsV, REACH, CLP, ChemG, GefStoffV).
41. Der Besteller hat Mitarbeiter, Lieferanten und Transporteure über Gefahren zu informieren.
42. Bei Weiterverkauf sind die Abnehmer über zulässige Verwendung und Beschränkungen zu informieren.
43. Unfälle und Schadensereignisse sind unverzüglich zu melden.
§ 10 Haftung
44. Unbeschränkte Haftung bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
45. Bei einfacher Fahrlässigkeit Haftung nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
46. Weitergehende Haftung für einfache Fahrlässigkeit bei Nebenpflichten ausgeschlossen.
47. Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
48. Schadensersatzansprüche verjähren in zwölf Monaten ab Kenntnis, sofern nicht Abs. 1 greift.
§ 11 Geistiges Eigentum und Vertraulichkeit
49. Alle Rechte an Produkten, Formeln, Verfahren und Unterlagen verbleiben bei Rare Chemicals.
50. Der Besteller hat alle vertraulichen Informationen dauerhaft geheim zu halten — auch über das Ende der Geschäftsbeziehung hinaus.
51. Der Besteller meldet keine Schutzrechte auf Basis erhaltener Informationen an.
§ 12 Exportkontrolle
52. Die Produkte können Exportkontrollbestimmungen der EU, Deutschlands und anderer Länder unterliegen.
53. Der Besteller sichert zu, nicht gegen Exportkontroll-, Sanktions- oder Embargobestimmungen zu verstoßen, und prüft vor Ausfuhr Sanktionslisten und Dual-Use-Einstufungen (VO (EU) 2021/821).
54. Bei Verstoß ist Rare Chemicals zur fristlosen Kündigung berechtigt.
§ 13 Höhere Gewalt
55. Rare Chemicals ist von der Leistungspflicht befreit, soweit höhere Gewalt vorliegt (Naturkatastrophen, Feuer, Überschwemmung, Pandemien mit Betriebsschließungen, Krieg, behördliche Maßnahmen u.a.).
56. Rare Chemicals informiert unverzüglich über Eintritt und voraussichtliche Dauer.
57. Dauert das Hindernis länger als 90 Tage, sind beide Parteien zum Rücktritt berechtigt; Schadensersatz ist ausgeschlossen.
§ 14 Schlussbestimmungen
58. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
59. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Kiel, sofern der Besteller Kaufmann ist. Rare Chemicals kann auch am Sitz des Bestellers klagen.
60. Erfüllungsort ist der Sitz von Rare Chemicals in Kiel.
61. Salvatorische Klausel: Unwirksame Bestimmungen berühren die übrigen nicht.
62. Änderungen bedürfen der Schriftform. Maßgeblich ist die bei Vertragsabschluss vorliegende Fassung (Stand: Mai 2025).
63. Die Verpflichtungen aus §§ 8, 10, 11 und 14 bestehen über das Vertragsende hinaus fort.
Rare Chemicals GmbH • Schauenburgerstr. 116 • 24118 Kiel • info@rarechem.de • Amtsgericht Kiel HRB 6091
Note: These Terms and Conditions are governed by German law. In case of any discrepancy between the German and English versions, the German version shall prevail.
Section 1 Scope of Application
1. These General Terms and Conditions („GTC“) apply to all contracts for the supply of goods and services between Rare Chemicals GmbH („Rare Chemicals“) and the Purchaser.
2. These GTC apply exclusively to entrepreneurs within the meaning of Section 14 BGB, legal entities under public law, and special funds under public law. Supply to consumers (Section 13 BGB) does not take place.
3. These GTC apply to the entire business relationship, even if not expressly referred to in subsequent orders.
4. Conflicting or deviating terms of the Purchaser shall not become part of the contract unless Rare Chemicals has expressly agreed in writing.
5. Individual agreements made in writing take precedence over these GTC.
Section 2 Offer and Formation of Contract
6. Offers are non-binding unless expressly designated as binding. Orders constitute a binding offer for two weeks. Rare Chemicals may accept within two weeks by order confirmation or dispatch.
7. The contract is formed upon written order confirmation or dispatch. Oral collateral agreements require written confirmation.
8. Product descriptions and catalogue information do not constitute guarantees unless expressly designated in writing.
9. Rare Chemicals may modify its product range at any time, provided no binding delivery obligations exist.
10. If an order is cancelled for reasons not attributable to Rare Chemicals, the Purchaser shall reimburse all costs incurred.
Section 3 Obligations of the Purchaser
11. The Purchaser must provide complete and accurate information and is solely liable for damages from incorrect information.
12. The Purchaser undertakes to use the products only for the permitted purposes in Section 9 and to comply with all applicable laws.
13. The Purchaser shall indemnify Rare Chemicals against third-party claims arising from use in breach of contract or law.
Section 4 Delivery and Delivery Periods
14. Delivery periods are binding only if expressly confirmed in writing, otherwise non-binding estimates.
15. The delivery period commences upon dispatch of the order confirmation, not before receipt of all documents and any advance payment.
16. Partial deliveries are permitted where reasonable.
17. The method of dispatch is determined by Rare Chemicals at its reasonable discretion. Shipping costs are borne by the Purchaser.
18. In case of delay, the Purchaser may withdraw after a grace period of at least ten business days.
19. Force majeure and similar obstacles extend delivery periods. If the impediment persists more than 90 days, either party may withdraw.
Section 5 Transfer of Risk
20. Risk passes to the Purchaser upon handover to the first carrier, including partial deliveries.
21. In case of default of acceptance, risk passes at that time. Rare Chemicals may dispose of the goods after 14 days.
22. At the Purchaser's request and expense, Rare Chemicals will insure the consignment.
Section 6 Prices and Payment
23. The prices current at the time of order confirmation apply, net in euros plus VAT, packaging and shipping.
24. Invoices are due within 30 days without deduction. Pursuant to Section 286(3) BGB, default occurs automatically no later than 30 days after due date and receipt.
25. In case of default, interest of 9 percentage points above the base rate applies.
26. Rare Chemicals may require advance payment or security where creditworthiness is in doubt.
27. Set-off only with acknowledged or final claims. Right of retention only for claims from the same relationship.
28. Taxes, customs duties and charges in the Purchaser's country are borne by the Purchaser.
Section 7 Retention of Title
29. The goods remain the property of Rare Chemicals until full payment (reserved goods).
30. The Purchaser shall treat the reserved goods with care, insure them, and store them separately.
31. The Purchaser may resell in the ordinary course and assigns the resulting claims to Rare Chemicals in advance.
32. Third-party access to reserved goods must be notified immediately in writing.
33. If security exceeds claims by more than 20%, Rare Chemicals will release security on request.
Section 8 Inspection, Notice of Defects, Warranty
34. The Purchaser must inspect the goods without delay (Section 377 HGB). Apparent defects within five business days, hidden defects without delay after discovery, in writing. Otherwise the goods are deemed approved.
35. Upon valid notice, Rare Chemicals may remedy the defect or deliver replacement goods.
36. If supplementary performance fails twice, the Purchaser may withdraw or reduce the price. Damages per Section 10.
37. The warranty period is twelve months from delivery.
38. No warranty for defects from improper storage, handling, or use.
Section 9 Permitted Use, Safety, Compliance
39. The products are intended exclusively for professional use in research, development, and synthesis — not as food/feed, in human/veterinary medicine, in-vitro diagnostics, or cosmetics.
40. The Purchaser is solely responsible for compliance with all regulations (ChemVerbotsV, REACH, CLP, ChemG, GefStoffV).
41. The Purchaser shall inform employees, suppliers, and carriers about hazards.
42. On resale, customers must be informed of permitted uses and restrictions.
43. Accidents or damage events must be reported without delay.
Section 10 Liability
44. Unlimited liability for injury to life, body, health, and for wilful misconduct or gross negligence.
45. For slight negligence, liability only for breach of material obligations, limited to foreseeable, contract-typical damage.
46. Further liability for slight negligence in ancillary obligations is excluded.
47. Liability under the Product Liability Act remains unaffected.
48. Claims for damages become time-barred within twelve months of knowledge, unless paragraph 1 applies.
Section 11 Intellectual Property and Confidentiality
49. All rights in products, formulae, processes and documents remain with Rare Chemicals.
50. The Purchaser shall keep all confidential information permanently confidential, surviving the end of the relationship.
51. The Purchaser shall not apply for IP rights based on information received.
Section 12 Export Controls
52. The products may be subject to export control regulations of the EU, Germany and other countries.
53. The Purchaser warrants not to violate export control, sanctions or embargo provisions, and to check sanctions lists and dual-use classifications (Regulation (EU) 2021/821) before export.
54. In case of breach, Rare Chemicals may terminate with immediate effect.
Section 13 Force Majeure
55. Rare Chemicals is released from performance to the extent prevented by force majeure (natural disasters, fire, flooding, pandemics with business closures, war, official measures, etc.).
56. Rare Chemicals notifies the Purchaser without delay of occurrence and anticipated duration.
57. If the impediment persists more than 90 days, both parties may withdraw from the unfulfilled part; damages are excluded.
Section 14 Final Provisions
58. German law applies, excluding the CISG.
59. Exclusive place of jurisdiction is Kiel where the Purchaser is a merchant. Rare Chemicals may also sue at the Purchaser's place of business.
60. Place of performance is the registered seat of Rare Chemicals in Kiel.
61. Severability clause: invalid provisions do not affect the remaining ones.
62. Amendments require written form. The version available at conclusion of the contract is authoritative (version: May 2025).
63. The obligations under Sections 8, 10, 11 and 14 survive termination.
Rare Chemicals GmbH • Schauenburgerstr. 116 • 24118 Kiel, Germany • info@rarechem.de • Amtsgericht Kiel HRB 6091